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Politik-Kolumne:
Die CDU im Rat

CDU-Ratsmitglied Roland Mitschke zum Thema „Migration“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

„Nie wieder ist jetzt“ war das Motto in den ersten Wochen des neuen Jahre für das laut  gewordene öffentliche Engagement einer bisher schweigenden Mehrheit gegen eine  wachsende Fremdenfeindlichkeit.

Es passte dazu, dass in Gerthe eine Aktion  „Stolpersteine reinigen“ daran erinnerte, wie in Gerthe und in anderen Bochumer  Stadtteilen jüdische Mitbürger verfolgt, vertrieben und in den Tod getrieben wurden. Bei  der AfD finden wir heute gleiches Gedankengut. Gut, dass bei uns Lehrer wie Ulrich Kind  die Jugend über die Geschichte aufklären.  

Jeder begegnet bei uns täglich Menschen, die selbst oder deren Eltern zugewandert sind.  In den Schulen sind sie Mitschüler, bei der Arbeit Kollegen, in vielen Bereichen (z.B. im  Gesundheitswesen, Ärzte, Pfleger) unverzichtbar. Unsere Wirtschaft sucht Fachkräfte. Fa.  Picard in Hiltrop beschäftigt 280 Menschen aus 36 Ländern und exportiert in die ganze  Welt. Sie zahlen Steuern und finanzieren unser Sozialsystem mit.  

Gleichwohl haben wir Probleme mit der Migration. Wir können nicht alle Menschen, die  eine bessere Zukunft suchen, bei uns aufnehmen. Wer verfolgt wird, dem müssen wir Asyl  gewähren. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land wieder verlassen.  Darüberhinaus muss sich Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarktes orientieren. Alles  andere überfordert unser Sozialsystem.  

Handlungsbedarf gibt es bei der Integration insbesondere von Kindern und Jugendlichen.  Schon bei der Einschulung sind deutsche Sprachkenntnisse zwingend notwendig, sonst  sind die Grundschulen überfordert. Es kann z.B. nicht sein, dass mehr Zeit für die  Herstellung von Disziplin als für die Wissensvermittlung in den Schulen verwandt wird.  Gute Bildung, ein ordentlicher Schulabschluss sind für unsere Wirtschaft unverzichtbar. 

Pauschale Fremdenfeindlichkeit, wie wir sie bei der AfD sehen, löst keines unserer  Probleme. Die Nähe zu Putin, die Einstellung zur Europäischen Union, auch die radikale  Sprache sind mit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. 

Die Reaktion auf die schlechte Regierungsarbeit der Ampelparteien in Berlin kann nicht  die Stärkung einer rechtsradikalen Partei sein. Deren Aussagen und Programme  schrecken Investoren ab und sind Gift für unsere Wirtschaft. Über siebzig Jahre sind wir  gut gefahren mit einer Politik der Mitte, also nicht rechts oder links abdriften! 

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!
Ihr Roland Mitschke

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

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