Politik-Kolumne:
Die FDP im Rat
FDP-Ratsmitglied Bastian Gläser zum Thema „Bewohnerparkausweise“
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mehr als verfünffachen will die Stadt Bochum die Gebühren für die Bewohnerparkausweise.
Diese sprunghafte Gebührenerhöhung der Bewohnerparkausweise könnte dazu führen, dass auch die Menschen im Bochumer Osten ihr Auto vermehrt auf öffentlichen Parkplätzen oder Straßen abstellen, was zu einer Verschärfung des Parkplatzmangels und einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen würde. Das ist nicht im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik!
Eine Erhöhung der Gebühr für Bewohnerparkausweise lehnen wir nicht kategorisch ab, jedoch muss diese maßvoll sein. Zusätzlich müssen erst die richtigen Alternativen geschaffen werden. Die Menschen müssen eine Chance habe, ihre Autos in zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung für eine faire Gebühr abstellen zu können.
Eine Gebührenanpassung hat die Verwaltung und Rot-Grün seit über 20 Jahren verschlafen. Umso drastischer fällt nun die Erhöhung aus. Insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen, die auf ihr Auto angewiesen sind, kann eine solche Erhöhung eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen. Woher da die Freude der rot-grünen Ratsfraktionen und der Koalition im Bochumer Osten über diese Gebührenexplosion kommt, ist uns schleierhaft.
Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner werden sich jedenfalls über diese Gebührenkeule ärgern und sich die Frage stellen, wie sie das finanziell stemmen. Die FDP-Ratsfraktion wird noch beantragen, dass die Satzung künftig alle drei Jahre überprüft wird, so dass es solche Gebührensprünge in Zukunft hoffentlich nicht mehr geben wird.
Als Freie Demokraten setzen wir uns lieber für eine nachhaltige Verkehrspolitik ein, anstatt den Bewohnerinnen und Bewohner das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wir müssen einerseits das Bedürfnis vieler Menschen respektieren, mit dem Auto zu fahren, andererseits aber auch auf die Förderung von Alternativen zum Auto setzen – wie z.B. den öffentlichen Nahverkehr, den Radverkehr oder das Carsharing. Die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger muss immer im Mittelpunkt stehen.
Herzliche Grüße
Ihr Bastian Gläser
bastian.glaeser@fdp-bochum.de
