FDP-Ratsmitglied Felix Haltt zum Thema „Grundsteuererklärung“

28.500 Erklärungen sind aber nicht einmal zum verlängerten Fristende eingegangen. Bochum liegt damit ein wenig besser als der landesweite Trend. Rund ein Drittel der Steuerpflichtigen in NRW hat die Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Dazu kommt aber noch, dass eingereichte Erklärungen teils fehlerhaft und unvollständig sind. Ein Modell, das kaum jemand versteht und dafür sorgt, dass viele Bürgerinnen und Bürger selbst kurz vor Fristablauf noch nicht ihre Steuererklärung abgegeben haben, kann man nur als grundlegend gescheitert bezeichnen.

Dabei hätte es auch anders gehen können. NRW hätte wie andere Bundesländer die Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen können. Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern setzen auf flächenbasierte Grundsteuermodelle. Das wäre für alle Beteiligten wesentlich fairer, transparenter, rechtssicherer und bürokratieärmer als das wertebasierte Scholz-Modell. Bei dem Scholz-Modell besteht vor allem auch die Gefahr, dass es fortlaufende, automatische Steuererhöhungen im Zuge der turnusmäßigen Neubewertungen geben könnte. Mieterinnen und Mieter ebenso wie Eigentümerinnen und Eigentümer würden dann stärker belastet.

Jetzt wird es darauf ankommen, wie in Bochum das neue Grundsteuermodell umgesetzt wird. Für Einzelne kann es aufgrund der neuen Systematik erst mal billiger oder teurer werden. Insgesamt soll die Umsetzung der Reform jedoch aufkommensneutral erfolgen. Extra-Gewinne soll die Stadt Bochum nicht verwirklichen, die Bürgerinnen und Bürger sind in der Krisenzeit schon genug belastet. Die Aufkommensneutralität muss der Stadtrat als klares Ziel auch beschließen. Und wenn es notwendig erscheint, um dieses Ziel sicherzustellen, dürfen dann auch Senkungen des Hebesatzes kein Tabu sein.

Ihr Felix Haltt
felix.haltt@fdp-bochum.de