Politik-Kolumne:
Die FDP im Rat
FDP-Ratsmitglied Felix Haltt zum Thema „Bürgerbeteiligung“
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
haben Sie schon mal ein Bürgerbegehren unterstützt? Waren Sie bei einer Bürgerstunde? Wurden Sie zu Bürgerkonferenz gelost? Oder haben Sie sich schon mal unter bochum-mitgestalten.de eingebracht?
Nein? Dann wird es Ihnen wahrscheinlich so gehen wie viele Bochumerinnen und Bochumern. Wir haben in unserer Stadt bereits vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten, aber wirklich herumgesprochen hat sich das noch nicht.
Wenn Bürgerbeteiligung erfolgreich sein soll, muss sie aber auch bekannt sein. Dafür hatte sich die FDP-Ratsfraktion bereits im letzten August stark gemacht. Da die Verwaltung aber „Eckpunkte der Bürgerbeteiligung“ angekündigt hatte, haben wir unser Anliegen zunächst zurückgestellt. Doch die Vorlage, die nun der Oberbürgermeister dem Rat vorgelegt hat, ist weit entfernt von einem großen Wurf.
Eine klare Vermarktungsstrategie fehlt immer noch. Zwar will man sich um bessere ‚Kommunikation und Information‘ bemühen, aber eine Schwerpunktsetzung findet nicht statt. Stattdessen verlässt man sich auf den Bauchladen der vorhandenen Kommunikationskanäle. Aus unserer Sicht muss die Vermarktung künftig vor allem über die Sozialen Medien erfolgen.
Als Freie Demokraten fordern wir daher eine breite Informationskampagne zur Steigerung der Bekanntheit und Wirksamkeit der Beteiligungsformate. Dabei sollte man auch versuchen, Influencer zur Mitarbeit zu gewinnen, umso mehr Reichweite für die Kampagne zu generieren.
Die Bochumer Bürgerbeteiligung braucht ein Gesicht. Für andere Bereiche hat die Stadt an bereits sichtbare Ansprechpartner. Wenn es um Bäume geht, haben wir den Baum-Manager Marcus Kamplade, wenn es um Nahmobilität geht, haben wir den Beauftragten Matthias Olschowy. Beide kümmern sich nicht nur um die entsprechenden Bereiche, sondern treten zudem in der Öffentlichkeit sichtbar auf. So etwas brauchen wir bei der Bürgerbeteiligung auch. Die entsprechende Person sollte dann auch einfach die „Erklärbärin“ bzw. den „Erklärbär“ bei der Vermarktung der Bürgerbeteiligung übernehmen. So entsteht ein Wiedererkennungswert, der sicherlich hilfreich sein kann.
Die rot-grüne Ratsmehrheit hat sich jedoch leider mit der unambitionierten Vorlage der Verwaltung zufrieden gegeben und auf Verbesserungen in der Zukunft verwiesen. Und so wird es vorerst keine stärkere Jugendbeteiligung geben und Sie werden nicht im Rahmen von Bürgerhaushalten die Ausgaben der Stadt mitbestimmen können. Schade.
