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Politik-Kolumne:
Fraktion FDP/UWG: Freie Bürger

Hans-Friedel Donschen zum Thema „Grundsteuererklärung“

Wer von den vielen Grundstücks-Eigentümern ohne Ärger, Zorn und Verzweiflung bei der Erhebung der Grundsteuer geblieben ist, hat sicher einen fähigen Steuerberater herangezogen, ist selbst vom Fach oder wartet einfach gleichgültig auf die Folgen einer verpassten Abgabefrist.

Es ist schon deprimierend zu erleben, wie einige Menschen an dem vorgegebenen Programm bzw. Vordruck verzweifeln. Manche haben es tatsächlich geschafft, entweder allein durch tagelanges Herumprobieren, in Teamarbeit oder über Hilfsprogramme im Netz, ihre Grundsteuererklärung fertigzustellen und einzureichen. Vor der Abgabe über „Elster“ musste schließlich alles fehlerfrei passen. Ich bin gespannt auf die Fehlerquote, die durch die Abgabe der Formulare in Papierform entstehen dürfte.

Insgesamt sollten bis Mitte Januar die Erklärungsabgaben noch unter 50 Prozent liegen. Kürzlich las ich, dass vor Schätzung und hohen Strafen der Finanzämter und somit vor bürgerlichem Streit und Ärger gewarnt wird, wenn die Grundsteuererklärung nicht pünktlich eingereicht wird. Es ist nicht in Ordnung, das dieses völlig danebengeratene und bürgerbefremdliches Antragsverfahren letztlich mit der Keule durchgesetzt werden soll.

Leider wird in der Berichterstattung nie erwähnt, wodurch diese Misere hervorgerufen wurde und wer dafür verantwortlich ist. Durch die Komplexität in Verbindung mit Bruchrechnen, unverständlicher Amtssprache, umständlicher Ausdrucksweise und langen Kettensätzen wurde bereits Verdrossenheit, Verzweiflung und Gleichgültigkeit bei den Grundstücks-, Haus- und Wohnungseigentümern provoziert.

Nun sollen weitere Programme, Videos, Hotlines und Angebote von unterschiedlichen Organisationen Hilfe leisten. Warum wurden diese Hilfen nicht sofort selbsterklärend und bürgerfreundlich in die Unterlagen eingearbeitet? Die grundlegenden Daten liegen den Behörden doch vor und hätten entsprechend aufbereitet werden können. Was aber gar nicht geht: Den Grundsteuer-Pflichtigen die Arbeit zuschanzen und ihnen dann die Schuld fürs Misslingen anlasten. Das ist kein guter Stil!

Herzliche Grüße
Ihr Hans-Friedel Donschen

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