Industrieansiedlung
Ecosoil: Bezirksvertretung rügt die Verwaltung
Das Thema Ecosoil geht in die nächste Runde. Der Kampf, die Ansiedlung zu verhindern, scheint allerdings verloren, denn die Verwaltung der Stadt Bochum wird die Bauvoranfrage der Firma Ecosoil wohl positiv bescheiden.
Darüber hat Bezirksbürgermeister Henry Donner die Bezirksvertretung Nord in der vergangenen Sitzung informiert. Die Anfrage, die die BV an die Veraltung gestellt hat, wird diese erst in der nächsten Sitzung am 15. Juni beantworten.
Anregung der BV nicht aufgenommen
Ein Umstand, den die Bezirkspolitiker erzürnt, denn die Verwaltung hat die Anregung der BV weder einem Ausschuss noch dem Rat vorgelegt. Sie hatte angeregt, für das Gelände südlich der Bövinghauser Straße einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, dort ein Mischgebiet (Kleingewerbe, Wohnen) auszuweisen. Wäre der zuständige Ausschuss für Planung und Grundstücke dieser „Anregung“ gefolgt, hätte das Baugesuch der Firma Ecosoil zurückgestellt werden können, bzw. hätte eine ebenfalls angeregte Veränderungssperre Vorhaben verhindert, die den Zielen des Bebauungsplanes entgegenstehen.
Laut Bezirksbürgermeister hat die Verwaltung wohl unzulässigerweise die Bearbeitung der Bauvoranfrage mit der Anregung gekoppelt. Darüber hinaus hat sich die Aussage der Verwaltung als falsch herausgestellt, der RVR würde einer Umwandlung des Gebiets in ein Mischgebiet entgegenstehen. Durch einen positiven Vorbescheid würden nun Fakten geschaffen, die die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit anderer Zielsetzung unmöglich mache. Eine nachträgliche Vorlage an den zuständigen Ausschuss sei zwar wünschenswert, aber aufgrund der durch den positiven Vorbescheid geänderten Sachlage sei dem Ausschuss die Möglichkeit genommen worden, sachgerecht über die Anregung der Bezirksvertretung Nord zu entscheiden.
Castrop-Rauxel denkt über rechtliche Schritte nach
Deshalb hat die Bezirksvertretung jetzt einstimmig beschlossen, das Verhalten der Verwaltung zu rügen. Zudem soll mit Hilfe eines Rechtsbeistandes geklärt werden, ob dadurch Rechte der Bezirksvertretung verletzt wurden. Sollte das der Fall sein, will man weitere Schritte wie das Erstellen eines Rechtsgutachtens einleiten.
Rechtliche Schritte will auch die Stadt Castrop-Rauxel anwenden, denn neben Gerthe wäre auch Merklinde durch zusätzlichen Verkehr belastet. Der Rat von Bochums Nachbarstadt hat die Entscheidung der Bochumer Verwaltung einhellig kritisiert, man will mit „allen rechtlichen Mitteln gegen das Vorhaben der Stadt Bochum vorgehen“, wird in einer Pressemitteilung erklärt. Auch der Merklinder Bürgerverein will sich weiter gegen die Ansiedlung wehren. Wie die Ruhr Nachrichten berichten, überlegt man, ob man als Verein oder als Einzelperson klagt. „Geklagt würde aber auf jeden Fall“, zitiert die RN den Vorsitzenden des Vereins, Willi Müller.
Bericht von Andrea Schröder
