CDU-Ratsmitglied Roland Mitschke zum Thema „Super-Wahljahr“

Noch-Kanzler Scholz stellt am 16. Dezember die Vertrauensfrage und besiegelt damit das vorzeitige Ende der sogenannten Fortschrittskoalition. Die wirtschaftlichen Daten sind geprägt von negativen Nachrichten aus der Industrie. In der Autoindustrie, in der Chemieindustrie, in der Stahlindustrie wird Arbeitsplatzabbau gemeldet, Investitionen wandern ins Ausland, die Energiepreise in unserem Land sind nicht wettbewerbsfähig. 

In Bochum steht die Stahlproduktion auf dem Prüfstand. Der Standort an der Castroper Straße ist schon kurzfristig – 2028? – gefährdet. Wie bei Opel 2014 müssen wir dies als Chance begreifen. Der Rat und auch das Ruhrparlament haben auf meine Initiative im September an Bundes- und Landesregierung appelliert, in den Verhandlungen mit dem Stahlkonzern darauf zu drängen, dass die betrieblich nicht benötigten Flächen zur kommunalen Wirtschaftsförderung kommen. Bis heute gibt es von den Grünen- Wirtschaftsministern weder aus Düsseldorf noch aus Berlin eine Antwort. 

Auch im Bochumer Rathaus bereitet man sich offensichtlich auf einen Wechsel vor. Die Grünen haben sich – auch nach Gesprächen mit der CDU – entschlossen, keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zu benennen, sondern den SPD-Kandidaten zu unterstützen – und ausgerechnet einen ehemaligen Polizeipräsidenten! Haben die Grünen etwa jetzt ihr Herz für Sicherheit und Ordnung entdeckt? Einleuchtender ist, dass die Grünen nur wenige Monate vor der Wahl eines neuen Rates das Sozialdezernat mit einem der ihren besetzen konnten. Wir werden mit Marc Adomat, dem 55-jährigen derzeitigen Leverkusener Stadtdirektor in den OB- Wahlkampf gehen. Er ist ausgewiesener Experte in der Kommunalverwaltung und hat sich z.B. eine starke Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben. Sie werden ihn kennenlernen. 

Bei all dem dürfen wir die Probleme vor Ort nicht aus den Augen lassen, z.B.: 

• Sport- und Schwimmunterricht am neuen Schulzentrum muss sichergestellt werden. 
• Das Gerther Zentrum muss neu geplant und attraktiver werden. 
• In Hiltrop muss der Kreisverkehr endlich gebaut werden. 
• Die nicht realisierbare Planung „Wohnen am Hillerberg (Gerthe-West)“ braucht einen neuen Start 
• Der BV Hiltrop darf nicht länger auf die neue Platzanlage warten. 
• Das Amtshaus Harpen sollte schnellstens für bürgerschaftliche Aktivitäten fertig gestellt werden. 

Also, es gibt viel zu tun.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine schöne Weihnachtszeit
Ihr Roland Mitschke